EuGH: Mehrwertsteuer bei Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

Im Urteil vom 16.10.1997 Rs. C-258/95 Julius Fillibeck GmbH & Co KG hatte sich der EuGH mit einigen Fragen betreffend die Mehrwertsteuerpflicht der unentgeltlichen Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber zu befassen. Diese Fragen stellten sich in einem Rechtsstreit zwischen der Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co KG (im folgenden: Fillibeck KG) und dem Finanzamt Neustadt. Die Fillibeck KG, die ein Bauunternehmen betreibt, beförderte in den Streitjahren (1980-1985) Arbeitnehmer in firmeneigenen Fahrzeugen unentgeltlich von deren Wohnung zu den verschiedenen Baustellen, auf denen die Arbeitnehmer eingesetzt waren. Zusätzlich beförderte im gleichen Zeitraum im Auftrag der Fillibeck KG einer ihrer Arbeitnehmer in einem Privatfahrzeug Arbeitnehmer von deren Wohnung zu den jeweiligen Einsatzstellen. Die Fillibeck KG unternahm diese Beförderungen gemäß den Bestimmungen des deutschen Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe ab einer bestimmten Mindestentfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Nach Auffassung des zuständigen deutschen Finanzamtes lagen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i. S. d. dUStG vor. Die Fillibeck KG bestritt die Steuerbar...