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Verstößt die Beschränkung der Endbesteuerung auf inländische Kapitalerträge gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73 b EGV?
FINAL TAXATION AND FREE MOVEMENT OF CAPITAL
Recently, Bettina Matzka has published a book on the accordance of certain provisions in Austrian tax law with the free movement of capital and payments under Art. 73 b EC Treaty. One of her conclusions is that some of the restrictions of the final taxation under Sec. 97 Individual Income Tax Act would probably infringe EC law. Gerald Toifl analyzes the arguments presented by Bettina Matzka.
I. Der Inhalt der Monographie von Matzka
Am Ende des letzten Jahres hat Matzka ihre an der Wirtschaftsuniversität Wien eingereichte Diplomarbeit zur Frage der Konformität des österreichischen Steuerrechts mit der in Art. 73 b EGV normierten Kapitalverkehrsfreiheit veröffentlicht.Matzka gliedert ihre Arbeit im wesentlichen in zwei Kernabschnitte: Nach kurzen einführenden Bemerkungen zum Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Steuerrecht setzt sich Matzka ausführlich mit der Frage der Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73 b EGV auseinander. Sie gibt zunächst einen Überblick der Entwicklung dieser gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiheit, deren Inhalt sich im Gegensatz zu den anderen Grundfreiheiten durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 entscheidend geändert hat. Im...