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Darlehen zwischen verbundenen Personengesellschaften über die Grenze
CROSS-BORDER LOANS BETWEEN AFFILIATED PARTNERSHIPS
In practice difficult problems in interpretation arise if a partnership grants a loan to another partnership with which it is affiliated and which is located in a different country. Rainer Stadler studies these problems. He presents proposals for solutions from the point of view of both national law and double taxation treaty law.
I. Die Auffassung der Finanzverwaltung
Wird von einer österreichischen OHG, deren Gesellschafter zwei in Deutschland ansässige natürliche Personen sind, einer deutschen GmbH & Co KG, deren Komplementäre dieselben Personen sind, ein Darlehen eingeräumt, vertritt das BMF die Ansicht, daß dieser Vorgang grundsätzlich einer auf der Bilanzbündeltheorie gestützten Betrachtungsweise unterliegt. Wenn man dieser Ansicht folgt, hätte dies zur Konsequenz, daß die Überlassung der Finanzmittel als Entnahme aus dem Betriebsvermögen der österreichischen Betriebsstätte und Einlage in das Betriebsvermögen der deutschen Betriebsstätte der beiden Gesellschafter anzusehen wäre.
II. Die Bestimmung des § 6 Z 6 EStG
1. Der Wirtschaftsgutbegriff des § 6 Z 6 EStG
Der § 6 Z 6 EStG lautet wie folgt:
„Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebss...