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SWI-Jahrestagung: Keine Quellensteuerentlastung bei bloß mittelbar aktiver gewerblicher Tätigkeit
SWI Conference: No Tax Treaty Relief at Source in Case of MereLY Indirect Active Business Activities
On November 18th, 2021, the 16th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Einer EAS-Rechtsauskunft des BMF lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine in den USA ansässige Holding war zu 100 % an einer österreichischen GmbH beteiligt. Die US-Holding war mit wirtschaftlicher Funktion ausgestattet und Nutzungsberechtigte der von der österreichischen GmbH ausgeschütteten Dividende iSd DBA USA, dh, die Dividende konnte der US-Holding zugerechnet werden. Allerdings entfaltete die US-Holding keine über die Vermögensverwaltung hinausgehende Betätigung. Die Anteile an der US-Holding wurden wiederum zu 100 % von der ebenfalls in den USA ansässigen Konzernmuttergesellschaft gehalten. Diese war ohne Zweifel operativ tätig, beschäftigte Mitarbeiter in beträchtlichem Ausmaß, hatte Betriebsräumlichkeiten und war zudem börsenotiert.
Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob iZm der ausgeschütteten Dividende auf kurzem Weg eine Entlastun...