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DBA-Recht und Grenzen von Verrechnungspreisregeln
Tax Treaties and Limits of Transfer Pricing Regulations
This article examines whether transfer pricing adjustments against non-resident taxpayers can be taxed under the law of tax treaties. The possibility of taxing such income adjustments under EU law is not sufficient. Should member states extend their transfer pricing rules to benefits granted by non-resident taxpayers?
I. Überblick
1. Problemstellung
Der Viva Telecom Bulgaria zu den bulgarischen Verrechnungspreisregelungen entschieden, die auch nicht fremdvergleichskonforme Vorteilszuwendungen von beschränkt Steuerpflichtigen an bulgarische Tochtergesellschaften erfassen. In Rede steht eine zinslose Darlehensgewährung durch eine luxemburgische Mutterkapitalgesellschaft an ihre bulgarische Tochtergesellschaft. Nach den bulgarischen Verrechnungspreisregelungen wird die darlehensgewährende gebietsfremde Muttergesellschaft mit einem fremdvergleichskonformen fiktiven Zinsertrag in Bulgarien besteuert. Dabei erfolgt die Besteuerung durch Quellensteuerabzug in Höhe von 10 % der fiktiven Zinserträge bzw der verrechnungspreisbezogenen Einkünfteerhöhung, wobei diese Quellensteuer von der darlehensnehmenden bulgarischen Tochtergesellschaft einbehalten...