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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert
Impact of Transfer Pricing Adjustments on the Customs Value
In its judgment in the Hamamatsu case, C-529/16, the CJEU ruled that adjustments of the initially invoiced (and declared) customs value are only possible based on certain, restricted grounds. As the adjustment of the customs value due to year-end-adjustments is currently not one of these grounds, these adjustments do not lead to an alteration of the initial customs value. David Gerner and Christine Weinzierl take a look at the practical consequences.
I. Sachverhalt
Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH (Hamamatsu), ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, kaufte bei der Muttergesellschaft Waren, die dafür konzerninterne Preise in Rechnung stellte. Diese Waren wurden von Japan nach Deutschland transportiert und von Hamamatsu in Deutschland zum freien Verkehr abgefertigt, wobei als Zollwert die unterjährig, also vor Berücksichtigung etwaiger Year-End-Adjustments, in Rechnung gestellten Preise angesetzt wurden.
Diese unterjährig in Rechnung gestellten Preise wurden nach Ablauf des fraglichen Zeitraums aus Verrechnungspreisgründen angepasst. Basierend auf dieser Anpassung (Gutschrift) beantragte Hamamatsu die Erstattung von Zöllen für die eingeführten Waren. Der begehrte Erstattungsbetra...