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Entgeltanspruch bei Unterbleiben der Arbeitsleistung
Abgrenzung – Abdingbarkeit – Anrechnung – Zusammentreffen
Die Regelungen über die Entgeltfortzahlung bei Unterbleiben der Arbeitsleistung und die aus ihnen entwickelten Annahmen („Sphärentheorie“) werfen – nach wie vor – eine Reihe von Fragen auf. Zielsetzung des folgenden Beitrags ist eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte überblicksweise Darstellung der wichtigsten Rechtsfolgen, aber auch der Hinweis auf Probleme.
1. Einleitung
Nach herrschender Ansicht können bei Unterbleiben der Arbeitsleistung drei Sphären unterschieden werden:
die Sphäre des Arbeitgebers,
die Sphäre des Arbeitnehmers und
die neutrale Sphäre.
Während die in § 1155 ABGB enthaltene Regelung der Rechtsfolgen von Arbeitsausfällen aus der Arbeitgebersphäre sowohl für Arbeiter als auch Angestellte gilt, finden sich allgemeine Bestimmungen zur Arbeitnehmersphäre für Arbeiter vor allem in § 1154b Abs 5 ABGB und für Angestellte in § 8 Abs 3 AngG. Inhaltlich sind diese Regelungen allerdings weitgehend identisch ausgestaltet und unterscheiden sich daher lediglich in Bezug auf die Möglichkeit der Abdingbarkeit.
S. 413 2. Zuordnungsprobleme
2.1. Arbeitnehmersphäre
Die die Arbeitnehmersphäre im engeren Sinn betreffenden Regelungen des § 1154b ABGB bzw des § 8 Abs 3 AngG sind als Auffangtatbestände konzipiert, auf die daher (erst) dann zurückgegriffen wer...