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Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Gewerbetreibenden und der Bauern
Schwarzhat in der SoSi im November 2005 über die beabsichtigte Fusion der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaftmit der Sozialversicherungsanstalt der Bauernberichtet. Er hat dabei vor allem den Prozess geschildert, der zu den gleich lautenden Beschlüssen in den Vorständen der beiden Anstalten geführt hat. Es hat den Anschein, als wären in den Projekten die grundlegenden rechtlichen Fragen nur wenig behandelt worden. Gegenstand des "Teilprojektes 1 - Kernbereich" war zwar die Skizzierung eines neu zu schaffenden Sozialversicherungsgesetzes der Selbständigen (SVGS).Wie sich aus der Schilderung von Schwarz ergibt, hat man dabei aber hauptsächlich die Frage, ob es möglich ist, zur Ermittlung der Beitragsgrundlage der bäuerlichen Versicherten weiterhin auf den Einheitswert zurückzugreifen, und die Frage eines einheitlichen Ärztetarifs behandelt. Aus den geschilderten Ergebnissen der Projektarbeit ergibt sich auch, dass man sich lediglich mit der Kranken- und Unfallversicherung beschäftigt, Fragen der Pensionsversicherung aber überhaupt nicht berührt hat.
Es sollen in der Folge einige grundsätzliche rechtliche Fragen aufgeworfen werden. Bewusst wird vermieden, darauf Antw...