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Pflegefreistellung bei Krankenhausaufenthalt des Kindes - Betreuungsfreistellung bei Krankenhausaufenthalt der ständigen Betreuungsperson
§ 16 Abs. 1 und 2 UrlG - notwendige Pflege - Ausfall der ständigen Betreuungsperson
Oftmals ist bei Erkrankung eines Kindes dessen Aufenthalt in einem Krankenhaus erforderlich. Unklar ist, ob die Eltern während des Krankenhausaufenthalts des Kindes Anspruch auf Pflegefreistellung haben. Ebenso stellt sich im Fall eines Krankenhausaufenthalts der ständigen Betreuungsperson - insbesondere für die Dauer des Krankenhausaufenthalts der Mutter wegen Geburt eines weiteren Kindes - die Frage, ob ein Arbeitnehmer zur Betreuung seines Kindes Anspruch auf Betreuungsfreistellung hat. Der nachstehende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und Literatur zu diesen Fragen.
1. Pflegefreistellung während eines Krankenhausaufenthalts des Kindes
1.1. Allgemeines
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 UrlG hat ein Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn er wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert ist.
Aus dem Fehlen eines ausdrücklichen Pflegefreistellungsanspruchs zur Begleitung eines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes für die Dauer eines Krankenhausa...