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Das Arbeitsrecht der Strukturanpassungsgesetze 1995/96
Ausländerbeschäftigung - Entsendung - Urlaub
Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hat für derartige Aufregungen und Diskussionen gesorgt wie die beiden unter dem Namen Sparpaket I und Sparpaket II bekanntgewordenen und unter der Bezeichnung Strukturanpassungsgesetz (1995) (BGBl. Nr. 297/1995) und Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl. Nr. 201/1996) kundgemachten Gesetze. Die vorliegende Arbeit untersucht, wieweit durch diese Sparpakete Änderungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes erfolgten und welche Arbeitnehmergruppen davon betroffen sind, und soll durch Anführung der wesentlichen Änderungen durch sonstige Gesetze der Jahre 1995 und 1996 ergänzt werden.
Die Strukturanpassungsgesetze 1995 und 1996 sind Sammelgesetze und enthalten im Rahmen des Arbeitsrechtes vorwiegend Änderungen im Bereich des Öffentlichen Dienstrechtes (Dienstrecht der Beamten und Vertragsbediensteten). Das Strukturanpassungsgesetz 1995 enthält 54 Artikel, wobei 52 davon die Änderung bestehender Gesetze betreffen und zwei weitere Artikel neue Gesetze (Karenzurlaubszuschußgesetz - KUZuG und Behindertenwerkstättenvorfinanzierungsgesetz) enthalten. Das Strukturanpassungsgesetz 1996 enthält in 99 Artikeln neben 3 Bundesverfassungsnovellen und einigen Verfassungs...