Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Insolvenz-Ausfallgeld für Angestellte ex contractu
Auf Grund einer aktuellen Entscheidung sollen Arbeiter, denen vertraglich die Angestellten-eigenschaft zugesagt wurde, entgegen dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 3 IESG Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld unter Berücksichtigung der sich aus dem AngG ergebenden längeren Kündigungsfristen haben.
I. Der Ausgangsfall
Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber die Anwendung des AngG auf das Arbeitsverhältnis vereinbart. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber am fristwidrig zum gekündigt. Eine Kündigung wäre unter Anwendung des AngG erstmals zum möglich gewesen. Aus Anlass der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seines Arbeitgebers begehrte dieser Arbeitnehmer Insolvenz-Ausfallgeld für den Zeittraum 18. 3. bis für die Kündigungsentschädigung samt aliquoter Urlaubsersatzleistung. Die IAF Service GmbH habe ihm unter Hinweis auf § 3 Abs. 3 IESG und mit der Begründung, für ihn sei der KollV für Handelsarbeiter anzuwenden, die Kündigungsentschädigung samt aliquoter Urlaubsersatzleistung lediglich bis zum zuerkannt.
Der OGH sprach in seiner Entscheidung vom , 8 Ob S 4/04 b, dem Arbeitnehmer das begehrte Insolvenz-Ausfallgeld zu: Werde zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Anwendung des AngG verein...