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ASoK 6, Juni 2000, Seite 215
Widerruf der Prokura und Kürzung des Entgelts des ehemaligen Prokuristen (
• Widerruf der Prokura und Kürzung des Entgelts des ehemaligen Prokuristen (§ 6 AngG, § 52 HGB)
ARD 5116/7/2000: 9 Ob A 266/99 d
Der Widerruf der Prokura ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich und den Parteien des Dienstvertrages steht es frei, gehaltsrechtliche Vereinbarungen für die Dauer der Prokura zu treffen, sodass eine ausdrücklich nur „für die Dauer der Prokura" vorgenommene Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber aus Anlass des Widerrufs der Prokura auch wieder zurückgenommen werden kann.