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ASoK 6, Juni 2000, Seite 211

Neues aus der Gesetzgebung

Dr. Christoph Klein

Entwurf eines Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 (SRÄG 2000)

Ende April wurde der Entwurf des SRÄG 2000 zur Begutachtung versandt. Er enthält die auf Basis des Regierungsprogramms vom Februar 2000 und des Berichtes der Expertenkommission zur Rahmenplanung des österreichischen Pensionssystems geplanten Reformmaßnahmen im Pensionsversicherungssystem, arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen dazu sowie Maßnahmen zur finanziellen Entlastung in der Krankenversicherung.

Erhöhung des Zugangsalters bei den vorzeitigen Alterspensionen und Neuregelung der Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

Als eine der Maßnahmen, die der Senkung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Pensionsversicherung dienen sollen, wird bei den vorzeitigen Alterspensionen das Anfallsalter (derzeit 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer) beginnend mit erhöht. Mit jedem Quartalsbeginn steigt das Anfallsalter für Personen, die in diesem Vierteljahr das derzeitige Anfallsalter erreichen, um zwei Monate. Mit dem Ende der Übergangsfrist soll somit ein Anfallsalter von 56,5 Jahren für Frauen und 61,5 Jahren für Männer gelten.

Für männliche Versicherte mit 45 Beitragsjahren und weibliche Versicherte mit 40 Beitragsjah...

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