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SWI-Jahrestagung: Anteilsübereignung an (hybride) Ost-Personengesellschaften
SWI Conference: Transfer of Shares to (Hybrid) CEE Partnerships
On November 18th, 2010, the fifth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.1)
Sachverhalt: Der österreichische Allein-Gesellschafter der österreichischen GmbH (inländische Restaurantkette) legt seine Anteile in eine slowakische k.s. ein, die nach slowakischem Recht als intransparent und daher als steuerpflichtige Körperschaft behandelt wird. Nach dem Typenvergleich wird die k.s. in Österreich als transparente, eine der Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform angesehen. Gewinne, die der slowakischen Betriebsstätte einer slowakischen k.s. zuzurechnen sind, sind nach Auffassung des österreichischen BMF gemäß Art. 7 DBA CSSR in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen. In der Slowakei wird die Gewinnausschüttung der slowakischen k.s. aufgrund der Mutter-Tochter-RL steuerfrei behandelt. In Österreich stellt diese Dividende einen reinen Entnahmevorgang dar. Zu untersuchen ist die Frage, ob Österreich aufg...