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Echtes Dienstverhältnis bei Außendienst-Mitarbeitern
• Echtes Dienstverhältnis bei Außendienst-Mitarbeitern (§ 4 Abs. 2 ASVG)
Versicherungsrechtliche Beurteilung von Handelsvertretern = Anlage 2 zum Rundschreiben der Spitzenorganisationen vom , abrufbar unter: www.bfa.de, Rubrik „Versicherung", Unterrubrik „Statusfeststellung", Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV.
Die vertragsrechtliche Einordnung bereitet bei Außendienst-Mitarbeitern deswegen Probleme, weil die üblichen unterscheidungskräftigen Kriterien (insbesondere Weisungen betreffend Arbeitsort, Arbeitszeit, arbeitsbezogenes Verhalten) bei dieser Tätigkeit nicht so sinnfällig in Erscheinung treten. Darauf weist zu Recht der Verwaltungsgerichtshof hin (z. B. VwGH 89/08/0270 vom ). In weiterer Folge fällt es aber - auch den österreichischen Höchstgerichten - schwer, in solchen Fällen die entscheidenden Kriterien herauszuarbeiten. Festzustellen ist dies z. B. bei Formulierungen (aus dem oben zitierten VwGH-Erkenntnis) wie „Weisungsgebundenheit in einer bestimmten Art" (welcher Art?) bzw. „Berichterstattungspflicht" (welche genau?). Eine Fundgrube an Überlegungen bietet dazu m. E. das oben zitierte Rundschreiben aus der deutschen Sozialversicherungs-Praxis.
Nach diesem Rundschreiben s...