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Aktuelle Entscheidungen zur Altersteilzeit
Höchstgerichtliche Judikatur zu für die Praxis relevanten Fragen
In letzter Zeit sind einige praktisch äußerst relevante Entscheidungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Altersteilzeit ergangen. Eine davon, nämlich zur Abgeltung offener Zeitguthaben bei Beendigung des Dienstverhältnisses während einer geblockten Altersteilzeitbeschäftigung,wurde bereits vorgestellt.Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die weiteren Entscheidungen.
1. Rückforderbarkeit des Altersteilzeitgeldes bei Arbeitgeber-Kündigung
1.1. Sachverhalt
Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten eine Altersteilzeitbeschäftigung mit Laufzeit vom bis vereinbart. Die bis dahin geltende Wochenarbeitszeit von 39 Stunden wurde auf 50 % reduziert, wobei vom bis die Erbringung von Arbeitsleistungen im Umfang der bisherigen Normalarbeitszeit und von bis der gänzliche Entfall von Arbeitsleistungen vereinbart wurde (so genanntes "Blockarbeitszeitmodell").
Das Dienstverhältnis endete per (also noch während der "Vollzeitphase") durch Dienstgeber-Kündigung. Das AMS widerrief daraufhin das für die Zeit vom bis ausbezahlte Altersteilzeitgeld und verpflichtete den Arbeitgeber zum Ersatz des unberechtigt empfangenen Betrages.
1.2. Begründung und Entscheidung des VwGH
Auf den gegenständliche...