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ASoK 3, März 1999, Seite 92

Gesetzwidrigkeiten im Durchführungserlaß zum AuslBG

Filter und Schleifen

Dr. Siegfried Pflegerl

Einzelne Bestimmungen in der Novelle des AuslBG sowie vor allem zusätzliche administrative Vorgaben in den Durchführungserlässen des BMAGS enthalten rechtlich bedenkliche und logisch schwierige Anweisungen für die praktische Umsetzung durch die Stellen des AMS, die im übrigen die politischen Integrationsvorgaben eher ins Gegenteil verkehren.

Schrammel wies bereits in einem Artikel auf Neuerungen im AuslBG durch BGBl. I Nr. 78/1997 hin. Fragen der Aufenthaltssicherheit skizzierte Rath-Kathrein, und Wiederin behandelte die Einreise- und Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz 1997.

Die folgende Untersuchung beschäftigt sich insbesondere mit pragmatischen Problemen des Vollzuges der neuen Bestimmungen im AuslBG, die nach Vorgaben des Erlasses Zl. 35.601/4-7/97 vom , im folgenden DE, und Zl. 35.601/12-7/98 vom des BMAGS zu erfolgen hat.

1. Der Zugang zum Arbeitsmarkt

1.1. Allgemeine Prüfung der Arbeitsmarktlage

Das AuslBG geht von einer Stufenfolge der Erschwerung der Zulassung ausländischer Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt aus (Filtersysteme). Bei jeder Beantragung sind § 4 Abs. 1 und § 4 b, welcher auf § 4 Abs. 1 Bezug nimmt, zu prüfen.

1.1.1. Die Probleme des neuen § 4 b AuslBG– Prioritätenliste – Ersatzkraftstellung

Der D...

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