zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ASoK 3, März 2007, Seite 88

Entlassung wegen verbotener privater Nutzung des Diensthandys

Zur Rechtzeitigkeit der Entlassung und Beharrlichkeit der Pflichtverletzung

Dr. Lukas Stärker

Der Oberste Gerichtshof hat sich im Herbst 2006mit einer wegen verbotener Handyprivatnutzung ausgesprochenen Entlassung einer Außenhandelsangestellten befasst. Er erklärte diese für rechtmäßig, da die private Nutzung des Firmenhandys trotz vertraglich vereinbartem Privatnutzungsverbot und auch nach Ermahnung beharrlich weiter fortgesetzt wurde und billigte dem Dienstgeber auch eine fünftägige Frist für die entsprechende Überprüfung einer Telefonrechnung zu.

1. Sachverhalt und Parteienvorbringen

Das Dienstverhältnis der Klägerin als Außenhandelsangestellte des Beklagten begann am . Die Klägerin verdiente 1.500 Euro brutto monatlich, 14-mal jährlich.

In dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Handelsangestelltendienstvertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass der Klägerin für den Außendienst ohne Anspruch auf eine bestimmte Marke ein Handy zur Verfügung gestellt wird. Es ist festgehalten, dass die Privatnutzung des Telefons nicht gestattet ist.

Schon beim Aufnahmegespräch teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass das Diensthandy nur für dienstliche Telefonate zur Verfügung steht. Die Klägerin meinte beim Einstellungsgespräch, dass das kein Problem darstelle, weil sie ohnedies ein e...

Daten werden geladen...