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ASoK 12, Dezember 2006, Seite 470

Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt

Im "Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich" wurden kundgemacht

• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Berücksichtigung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes und über den Nachweis der Einhaltung in Genehmigungsverfahren des Verkehrswesens (Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr - AVO Verkehr), BGBl. II Nr. 422/2006;

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung, BGBl. II Nr. 426/2006;

• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en, BGBl. II Nr. 427/2006;

• Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus, BGBl. II Nr. 431/2006;

• Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor und die Pensionserhöhung für das Jahr 2007 festgesetzt werden, BGBl. II Nr. 434/2006;

• Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Bundeshöchstzahl 2007, BGBl. II Nr. 444/2006;

• Europäisches Übereinkommen über die Ents...

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