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Das DBA Österreich – Ungarn im Lichte des MLI
The Tax Treaty Between Austria and Hungary in Light of the MLI
The tax treaty between Austria and Hungary will be modified through certain provisions of the MLI after Hungary has finalized the necessary ratification procedure. According to today’s provisional MLI positions of Hungary, the number of modified treaty provisions is very limited and concerns only the modification of the preamble, the addition of Art 9 para 2 OECD Model, the bringing in-line with the current OECD Model of the article on mutual agreement procedures, and an insertion of a provision for the prevention of treaty abuse.
I. Ausgangslage
Das zwischen Österreich und Ungarn abgeschlossene DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und vom Vermögen (im Folgenden: DBA Ungarn) wurde am geschlossen und seither keiner Abkommensrevision unterzogen. Österreich und Ungarn haben das MLI gleichzeitig am im Rahmen der ersten großen Unterzeichnungszeremonie in Paris gezeichnet. Somit ist ein wesentlicher Grundstein zur Modifikation des DBA Ungarn gelegt. Während Österreich die Ratifikationsurkunde am beim Generalsekretär der OECD als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegte und das MLI für Österreich in der Folge am in Kraft trat, ist die Ratifikation Ungar...