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Literaturrundschau
• Konkurrenzklauseln im Spannungsfeld des Gemeinschaftsrechts?
Mayr (RdW 1998, 679) untersucht, ob Konkurrenzklauseln gemeinschaftsrechtlich überhaupt bzw. – wenn ja – unter welchen Prämissen zulässig sind und welche Auswirkungen sich daraus für die österreichische Rechtslage ergeben. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß die Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln am Beschränkungsverbot des Art. 48 EGV zu messen ist. Ihre Vereinbarung führt zu einer Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Aus der Sondierung möglicher Rechtfertigungsgründe ergibt sich für Mayr, daß nur in Ausnahmefällen (hochqualifizierte Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen eines Unternehmens) eine Konkurrenzklausel eingeschränkt zulässig erscheint. Ansonsten hält er Konkurrenzklauseln wegen Verstößen gegen Art. 48 EGV für unanwendbar. Dies gelte aufgrund der Art. 2 StGG und Art. 7 Abs. 1 B-VG (Gleichheitssatz) und der diesbezüglichen VfGH-Judikatur auch für rein innerösterreichische Sachverhalte.
• Auswirkungen der EWU auf die betriebliche Altersvorsorge
Mit dem Einfluß der ab bestehenden Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf die künftige Gestaltung, Verwaltung und Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge in Öst...