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OGH: Fahrlehrer / Angestelltentätigkeit
• 1. Die Tätigkeit als Fahrlehrer gehört zu den höheren, nicht kaufmännischen Diensten i. S. d. § 1 Abs. 1 AngG.
• 2. Wenn auch die kollektivvertragliche Einstufung einer Tätigkeit als Arbeiter- oder als Angestelltentätigkeit nicht entscheidend ist, so gibt sie doch die Einschätzung der Kollektivvertragspartner darüber wieder, ob ihrer Ansicht nach eine Tätigkeit als Angestellten- oder als Arbeitertätigkeit zu qualifizieren ist. Diese Einschätzung stellt einen nicht zu vernachlässigendenS. 037Gesichtspunkt bei der Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Fahrlehrers eine Angestelltentätigkeit ist, durch das Gericht dar. – (§ 1 Abs. 1 AngG)
( 10 Ob S 211/98 x)