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Neues aus der Gesetzgebung
Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes
Der bereits im Frühsommer 1997 zur Begutachtung ausgesandte Entwurf zur Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes hat im Dezember 1998 seine parlamentarische Verabschiedung erfahren. Die Novelle, welche großteils mit in Kraft trat, ist als Reaktion auf die äußerst angespannte Arbeitsmarktsituation von behinderten Menschen zu verstehen. 1997 waren beim Arbeitsmarktservice rund 37.500 behinderte Menschen als arbeitslos vorgemerkt. Dies entspricht einem Zuwachs von fast 25% innerhalb der letzten drei Jahre. Gleichzeitig waren aber mehr als 40% der für behinderte Menschen vorgesehenen Arbeitsplätze nicht mit behinderten Arbeitnehmern besetzt. Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach eingehenden Gesprächen mit den Sozialpartnern und Interessenvertretungen eine Neuordnung der Behinderteneinstellung angestrebt. Durch eine Reihe von Maßnahmen soll nun eine verstärkte und dauerhafte Eingliederung von behinderten Menschen in das Erwerbsleben erreicht werden. Dies geschieht auch im Wege gewisser Erleichterungen für die Dienstgeber. Unter anderem hat die Novelle folgende Neuerungen gebracht:
Modifizierungen im Zusammenhang mit der Pflichtzahl
Neu ist, daß Lehrlinge und Personen, d...