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Das DBA Österreich – Deutschland im Lichte des MLI
The Tax Treaty Between Austria and Germany in Light of the MLI
The tax treaty between Austria and Germany is a covered tax agreement under the MLI signed by both countries. While Austria ratified the MLI in 2017, the process of ratification in Germany has started but is not yet finished. The prospective changes will mostly pivot around the principal purpose test foreseen in Art 7 MLI as well as rules for third-country permanent establishments (Art 10 MLI).
I. Status
1. Allgemeines
Auch Deutschland als einer der traditionellen Abkommenspartner Österreichs hat das Multilaterale Instrument (MLI) am in Paris unterzeichnet. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (im Folgenden: DBA Deutschland) ist dabei ein covered tax agreement iSd Art 2 Abs 1 lit a MLI. Allerdings führt allein der Umstand, dass sich zwei Staaten am MLI beteiligen, auch dann nicht zu einer automatischen Anpassung des zwischen ihnen bestehenden DBA, wenn es sich bei diesem um ein solches covered tax agreement handelt. Vielmehr ist zur Entfaltung der Rechtswirkungen des MLI erforderlich, dass jeder der beiden Staaten das Abkommen ratifiziert und dies auch gegenüber der OECD notifiziert hat.
2. Stand des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich
Das DBA Deutschland wurde am abgeschlos...