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OGH: Pflegegeld / Export
• Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 EG) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 10 a der VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die VO (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VOS. 257(EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom , i. V. m. Anhang II a dahin auszulegen, dass das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 a der VO darstellt, sodass auf den Fall einer Person, die nach dem die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Art. 10 a der VO geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist? – (Art. 10 a und Art. 4 Abs. 2 a der VO 1408/71/EWG des Rates vom über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Geme...