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ASoK 5, Mai 2003, Seite 173

OGH: PV / Ausgleichszulage

Für die Beurteilung des Anspruchs einer als freie Dienstnehmerin i. S. d. § 4 Abs. 4 ASVG Versicherten auf eine Ausgleichszulage ist nach den im Wesentlichen dem Einkommensteuerrecht entnommenen Grundsätzen die Höhe eines Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben im fraglichen Zeitraum zu ermitteln, wobei auch die Frage der betrieblich veranlassten Aufwendungen in Form von Fahrtkosten zu klären ist. - (§ 4 Abs. 4, § 292 Abs. 3 ASVG)

( 10 Ob S 421/01 m)

Rubrik betreut von: VON DR. EDITH MARHOLD-WEINMEIER
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