VwGH: Journalistische Tätigkeit

• Ein mit einem Journalisten abgeschlossener "Rahmenvertrag" über den "Zukauf" von Beiträgen begründet Versicherungspflicht gem. § 4 Abs. 4 ASVG, wenn mit Abschluss des Vertrages dem Umfang nach zumindest bestimmbare, wiederkehrende Verpflichtungen zur Erbringung von redaktionellen Beiträgen begründet werden sollten. - (§ 4 Abs. 4 ASVG)

"Zunächst deuten schon die Bestimmungen über die Kündigungsfrist darauf hin, dass zwischen den Vertragsteilen ein Dauerschuldverhältnis begründet werden sollte, welches von jeder Vertragspartei nur unter Einhaltung einer bestimmten, das Erscheinen von drei Ausgaben des Magazins umschließenden Frist gekündigt werden kann. Damit im Zusammenhang wird dem Erstmitbeteiligten nicht etwa nur die Verpflichtung auferlegt, die von ihm erst zu erbringenden ,Werke' (einschließlich der Werknutzungsrechte) der Beschwerdeführerin exklusiv zu überlassen; es wird ihm vielmehr ein dauerndes Konkurrenzverbot bis zur Dauer von drei Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auferlegt, welches einerseits für Publikationen, die dem Magazin der Beschwerdeführerin ,gleich oder ähnlich' sind, andererseits aber auch für politische Wochenmagazine, wöchentliche oder monatliche Wirtschaftspublikatione...