OGH: Entlassung/Vertrauensunwürdigkeit

• Der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit i. S. d. § 27 Z 1 AngG ist verwirklicht, wenn ein Arbeitnehmer als Amtsleiter einer Gemeinde im Jahre 2003 ca. 500 bis 600 Dokumente der Gemeinde betreffend die Erledigung von Subventionsansuchen, Vergabeentscheidungen, aber auch sonstige Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen auf eine CD kopiert und diese zu Hause in einer Schreibtischlade aufbewahrt, zu der auch seine Lebensgefährtin und sein Sohn Zugang hatten, um sie im Falle der Auseinandersetzungen mit der Dienstgeberin oder anderen Personen zu verwenden. - (§ 27 Z 1 AngG)

(OGH 23. 11. 2006, 8 ObA 84/06w)