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ASoK 9, September 2007, Seite 348

Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestlöhne

Neue Mindestlohnvorschriften für Gebäudereiniger

Mag. Robert Leitner

Die Einhaltung der in Deutschland geltenden Mindestlöhne verursacht heimischen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten beim Arbeiten über die Grenze. Zum einen liegt dies in der mangelnden Transparenz und Zugänglichkeit der Tarifverträge, zum anderen stellt sich die Problematik der Einrechnung österreichischer Lohn- und Gehaltsbestandteile. Hinzu kommt, dass nur jene Mindestlöhne relevant sind, welche laut Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt worden sind. Mit betrifft dies auch das Gewerbe der Gebäudereiniger, wobei in der Anwendung des Tarifvertrages auf einzelne Lohngruppen noch unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der betroffenen Branche und der Kontrollbehörde bestehen.

1. EG-Entsenderichtlinie sieht freie Zugänglichkeit vor

Um die Umsetzung und Einhaltung der in der EG-Entsenderichtlinie enthaltenen Ziele und Bestimmungen zu gewährleisten, sollen die gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3. AEntG maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, darunter auch die geltenden Mindestlöhne den Unternehmen ohne Probleme frei zugänglich sein. Hinsichtlich der Mindestlöhne sind folgende Gewerbe maßgeblich:

• Baugewerbe

• Abbruchgewerbe

• Maler- und Lackierer

• Dachdecker

•...

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