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ASoK 2, Februar 2000, Seite 63

Der Lohnfortzahlungsschaden

Neuorientierung der Rechtsprechung

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Holzer

Wird ein Arbeitnehmer durch einen Dritten am Körper geschädigt und hat der Arbeitgeber während des Krankenstandes den Lohn fortzuzahlen, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber diesen Lohnfortzahlungsaufwand vom verantwortlichen Dritten ersetzt verlangen kann. Der OGH hat erst vor nicht allzu langer Zeit die Frage im Zuge einer spektakulären Judikaturwende bejaht. Die Lohnfortzahlungsvorschriften haben nicht den Zweck, den Schädiger zu entlasten, sie sollen vielmehr den Dienstnehmer vor sozialen Härten schützen. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird daher durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Ist eine Legalzession nicht vorgesehen, liegt eine Regelungslücke vor, die in Analogie zu § 1358 ABGB und § 67 VersVG geschlossen werden kann . Der OGH hat weiters klargestellt, dass es diesbezüglich keinen Unterschied macht, ob die Lohnfortzahlungspflicht auf Gesetz oder Vertrag beruht . Der Weg zu dieser Neuorientierung der Rechtsprechung war allerdings ein steiniger.

1. Die ältere Judikatur

Die Genesis der Rechtsprechung zum Lohnfortzahlungsschaden verdient unser Interesse, denn der OGH hat sich in seiner älteren Judikatur d...

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