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Arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen zur Winter- und Weihnachtszeit
Geschenkannahme – Weihnachtsmusik und -dekoration am Arbeitsplatz – Dienstverhinderungsgründe – Unfallversicherungsschutz – Vorschusszahlungen
Die Winter- und Weihnachtszeit ist die andächtigste, harmonischste und ruhigste Zeit des Jahres. Während in privaten Haushalten fleißig Kekse gebacken werden und der Wohnbereich geschmückt wird sowie die ersten Schneeflocken die Landschaft bedecken, nimmt das Arbeitsleben seinen fast gewohnten Lauf. Die Weihnachtsremuneration findet ihre Abnehmer, und in manchen Branchen werden Feiertage zu „normalen“ Arbeitstagen umfunktioniert. Eines ist allerdings fix: Auch zur Winter- und Weihnachtszeit stellen sich zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Fragen.
1. Geschenkannahme zur Weihnachtszeit
Ganz allgemein besteht im Arbeitsrecht ein Geschenkannahmeverbot. Dadurch soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer durch Zuwendungen oder Versprechen von Geschenken in ihrer Tätigkeit beeinflusst werden und daraus nachteilige betriebliche Folgen resultieren. Der Begriff des Geschenks umfasst dabei jeden Vorteil in Form von Geld, Waren etc. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind die zwei folgenden Sachverhaltskonstellationen zu unterscheiden:
1.1. Weihnachtsgeschenke durch Dritte
Grundsätzlich bildet die Annahme eines Geschenks von dritter Seite ohne Einverständnis des Arbeitgebers einen Entlassungsgrund. ...