Arbeitsrechtliche Probleme bei der Umstrukturierung von Unternehmen

• Arbeitsrechtliche Probleme bei der Umstrukturierung von Unternehmen

Ausgehend von den Überlegungen, daß in Deutschland seit wenigen Jahren der Trend erkennbar ist, das Outsourcing als Insourcing auf die Schaffung unternehmenseigener Töchter zu beschränken, die die arbeitsrechtlichen Vorteile der konkurrierenden Fremdfirmen in sich konzentrieren, widmet sich Heinze (DB 1998, 1861) der rechtsgeschäftlichen Umstrukturierung und damit der Vorschrift des § 613 a BGB. Er betont dabei, daß diese Überlegungen gleichermaßen den Fall gesetzlicher Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz mit umfassen. Im Ergebnis hält er fest, daß sich bei sorgfältiger Analyse der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, wie sie in § 613 a Abs. 1 BGB geregelt sind, deutlich zeigt, daß zwar die individualarbeitsrechtlichen Inhalte des Arbeitsverhältnisses vom Betriebsinhaberwechsel unberührt bleiben, jedoch unter kollektiven Gesichtspunkten der Betriebsübergang eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten bietet.