VwGH: Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

• Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich der mit Einspruch angerufene Landeshauptmann auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger bejahendenfalls die Herstellung und damit die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides aufzutragen. Ein stattgebender, den Auftrag zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aussprechender Bescheid der Einspruchsbehörde beseitigt den abzuändernden Bescheid. - (§ 101 ASVG)

(VwGH 21. 4. 1998, Zl. 98/08/0002)