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ASoK 2, Februar 2007, Seite 73

Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bei Umgehung des AuslBG

Dr. Wolfgang Höfle

Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bei Umgehung des AuslBG

, GesRZ 2006, 313.

Wenn nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages der dringende Verdacht besteht, dass die Rechtsakte wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unwirksam sein könnten, besteht für das Firmenbuchgericht eine Prüfungspflicht.

Für die Annahme einer Umgehungsabsicht reicht es aber nicht aus, wenn sich die Ausländer weigern, einen Feststellungsbescheid nach § 2 Abs. 4 AuslBG vorzulegen (Feststellung, dass die Gesellschafter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft tatsächlich persönlich ausüben). Aus der mangelnden Vorlage eines solchen Bescheides allein darf noch nicht der Schluss gezogen werden, der Gesellschaftsvertrag sei nur zur Umgehung des AuslBG geschlossen worden. Das Firmenbuchgericht hat dazu keine Erhebungen gepflogen und auch keine Feststellungen getroffen.

Rubrik betreut von: VON DR. WOLFGANG HÖFLE
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