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PV-Info 4, April 2018, Seite 2

Aktuelles aus der Personalverrechnung

Elfriede Köck

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.

Vertreterpauschale: Aufhebung einer Wortfolge in der Verordnung

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , V 45/2017, die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/382 idF BGBl II 2015/382, wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. Konkret ging es darum, dass der Verordnungsgeber durch diesen letzten Halbsatz Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten, für die steuerfreie Kostenersätze gemäß § 26 EStG gewährt werden, vorgesehen hat. Hierzu ist der Verordnungsgeber nach § 17 Abs 6 EStG aber nicht ermächtigt und die Wortfolge wurde demzufolge vom VfGH gemäß Art 139 Abs 3 B-VG aufgehoben. Die Kundmachung der Aufhebung erfolgte mit in BGBl II 2018/48, seit ist die Ausnahme daher nicht mehr in Geltung.

Neues Formular L 1d zur besonderen Berücksichtigung von Sonderausgaben

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