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Einbeziehung von Zeitguthaben in die Urlaubsersatzleistung
Anmerkungen zur aktuellen Rechtsprechung
In der Entscheidung vom , 8 ObS 4/07g, sprach der OGH über die Einbeziehung von (fiktiven) Zeitguthaben in die Kündigungsentschädigung und die Urlaubsersatzleistung ab. Dem Urteil ist m. E. jedoch nicht uneingeschränkt beizupflichten. Im folgenden Beitrag sollen die Gründe dafür aufgezeigt werden.
1. Sachverhalt
Der Arbeitnehmer war vom bis zu seinem berechtigten vorzeitigen Austritt gem. § 25 KO am als Angestellter beschäftigt. Am schloss der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeitvereinbarung i. S. eines Blockmodells mit einer Vollarbeitsphase vom bis zum und daran anschließend einer Freizeitphase vom bis zum . Innerhalb des Durchrechnungszeitraums von 5,5 Jahren wurde eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden auf 18,5 Wochenstunden vereinbart. Über eine allfällige vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses sprachen die Parteien nicht und zogen eine solche auch nicht in Betracht. Am wurde der Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet.
2. Rechtsfrage
Die IAF-Service GmbH gewährte zwar Insolvenz-Ausfallgeld für die bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses entstandenen Zeitguthaben, lehnte jedoch die Gewährung von Insolvenz-Ausfall...