Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Update Abfertigung neu: Schaffung einer betrieblichen Vorsorge für alle (Mitarbeitervorsorge, Selbständigenvorsorge) im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) 1
1. Allgemeines
Die Regierungsvorlage (300 BlgNR 23. GP), mit der das BMVG, das EStG und andere Gesetze geändert werden, weist zwei Regelungsschwerpunkte auf:
• Einerseits sollen die in der Evaluierung zum BMVG angesprochenen, noch offenen Probleme im Bereich der praktischen Umsetzung der Abfertigung neu für Arbeitnehmer auf gesetzlicher Ebene gelöst werden.
• Andererseits soll aufbauend auf dem Regierungsprogramm und der Sozialpartnereinigung "Gesundheit sichern" ein betriebliches Vorsorgemodell nach dem Vorbild der Abfertigung neu für freie Dienstnehmer, für Selbständige, die nach dem GSVG krankenversichert sind (Pflichtmodell), und darüber hinaus für freiberuflich Selbständige und Land- und Forstwirte (Opting-in-Modell) im BMSVG geschaffen werden.
Mit dem in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Nationalrates am eingebrachten Abänderungsantrag zur RV zum BMSVG erfolgten einerseits Anpassungen im Beitragsrecht des BMSVG im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung der freien Dienstnehmer mit "echten" Arbeitnehmern im ASVG. Andererseits wurde eine Übergangsregelung für freie Dienstverhältnisse mit vertraglichen Abfertigungsregelungen geschaffen.
2. Wesentlicher Inhalt der RV
Entsprechend de...