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Beendigung des Dienstverhältnisses von Behinderten wegen Krankheit
Welche Beschränkungen sind zu beachten?
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Dienstverhältnis von behinderten Dienstnehmern wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen beendet werden kann, wird (insb. bei Dienstgeber-Kündigung und Entlassung) in der Literatur häufig kontroversiell behandelt. Der vorliegende Beitrag möchte sowohl einen Überblick über den Meinungsstand in Literatur und Judikatur bieten als auch eigene Lösungsvorschläge unterbreiten.
1. Einleitung
Im Fokus der Betrachtung steht die Problemstellung, dass der Dienstgeber das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten wegen (zu erwartender) krankheitsbedingter Fehlzeiten beenden möchte. Nicht eingegangen wird dabei auf die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses, da bei dieser Beendigungsform keine sich aus der Behinderung des Dienstnehmers ergebenden Restriktionen zu beachten sind. Auch die Beendigung in der Probezeit wird ausgeblendet, da dazu aktuelle Literatur und Judikatur zum (vergleichbaren) Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts existiert.
2. Zeitablauf
2.1. Diskriminierungsverbot
Befristete Dienstverhältnisse enden automatisch mit Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen wurden. Bei begünstigten Behinderten ist jedoch zu beachten...