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II. Regierungsvorlage betreffend ein 2. Stabilitätsgesetz 2012
Die vorliegende Regierungsvorlage zu einem 2. StabG 2012 (RV 1685 BlgNR. 24. GP) enthält eine Reihe von Strukturmaßnahmen in den Bereichen Justiz, Finanzen, Inneres, Bundesimmobilien, Dienstrecht, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Hochschulen und Umwelt, die den Staatshaushalt nachhaltig entlasten sollen („Konsolidierungspaket 2012 bis 2016“). Im Folgenden werden die für den Bereich der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktes vorgesehenen Maßnahmen sowie die Organisationsreform der Arbeitsinspektion vorgestellt.
1. Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung
Die Regierungsvorlage beinhaltet im Bereich der Pensionsversicherung Änderungen des ASVG, des GSVG, des BSVG, des APG sowie des NSchG.
Durch diese Änderungen werden budgetbegleitende Maßnahmen in den Sozialversicherungsgesetzen getroffen, die den Bundeshaushalt kurz- und mittelfristig entlasten sollen. Die Novellierungen sollen insb. auch der Sicherung der gesetzlichen Pensionsversicherung dienen und zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und zu einer Senkung der Invalidisierungsraten führen.
Folgende Änderungen sind hervorzuheben:
1.1. Beitragsrechtliche Änderungen
1.1.1. Außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
Im Jahr 2013 b...