4. Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 39. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 30 bis 32 der Bundeskanzler, hinsichtlich § 37b Abs. 1 bis 5, 7 und 8 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut.

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