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SWI-Jahrestagung: Abzugsteuerrückerstattung bei Arbeitskräftegestellung
SWI Conference: Refunding Withholding Taxes on Personnel Leasing Fees
On November 18th, 2021, the 16th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Im Rahmen einer Arbeitskräftegestellung wurde von einer in Großbritannien ansässigen Ltd Personal an eine österreichische GmbH entsandt. Die GmbH behielt vom gesamten Gestellungsentgelt die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs 1 Z 5 EStG ein. Mangels Betriebsstätte der britischen Ltd in Österreich kam Österreich nach dem DBA Großbritannien kein Besteuerungsrecht an den Gewinnen der Ltd zu. Die britische Ltd stellte daher einen Antrag auf Rückzahlung der Abzugsteuer für jenen Teil des Gestellungsentgelts, der die Löhne und Gehälter des gestellten Personals überstieg. Das Finanzamt versagte die Rückzahlung, da kein freiwilliger Lohnsteuerabzug erfolgt war und die amtswegig errechnete Lohnsteuer die Abzugsteuer übersteigen würde. Das BFG gab der Beschwerde und somit dem Rückerstattungsantrag statt und erteilte der Ansicht des Finanzamtes mangels einschlägiger Rechtsgrundlage eine Absage. Der V...