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EuGH: Fusion stellt keine Liquidation i. S. d. Mutter-Tochter-RL dar
In seinem Urteil vom , Rs. C-371/11, Punch Graphix Prepress Belgium NV, hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fusion von Tochtergesellschaften auf ihre Muttergesellschaft eine Liquidation i. S. d. Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-RL darstellt. Diesem Urteil lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde:
Im Laufe des Jahres 2001 führten Advantra Belgium, Strobbe und Strobbe Graphics, die alle ihren Sitz in Belgien hatten, eine Fusion durch. Strobbe Graphics war zuvor 100%ige Anteilseignerin der beiden anderen Gesellschaften. Bei der Transaktion handelte es sich um eine Fusion durch Übernahme i. S. v. Art. 671 des belgischen Gesellschaftsgesetzbuchs, bei der Advantra Belgium und Strobbe ohne Liquidation aufgelöst wurden und ihr Gesamtvermögen auf Strobbe Graphics übertrugen, aus der später Punch Graphix wurde.
Als übernehmende Gesellschaft realisierte Punch Graphix einen Fusionsmehrwert von 10.669.985,69 Euro. Von diesem Betrag waren 95 % bzw. 10.136.486,41 Euro als „endgültig besteuerte Einkünfte“ grundsätzlich vom steuerpflichtigen Gewinn abzugsfähig. Die Besteuerungsgrundlage von Punch Graphix betrug im Steuerjahr 2002 jedoch nur 8.206.489,70 Euro, sodass für die D...