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SWI Jahrestagung: Besteuerung anteiliger Anleihezinsen bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland
SWI Conference: Taxation of Coupon Rates in Case of Emigration to Germany
On November 15th, 2012, the seventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Im Jahr 2009 verlegt eine österreichische Staatsangehörige ihren Wohnsitz von Österreich nach Deutschland. Aus Anlass des Wohnsitzwechsels wurde auch ein Depotwechsel vorgenommen. Die österreichische Depotbank hat von den abgereiften anteiligen Stückzinsen inländische KESt einbehalten. Die nunmehr in Deutschland ansässige Steuerpflichtige möchte eine Rückerstattung der in Österreich einbehaltenen KESt, da nach Art. 11 DBA Deutschland das Besteuerungsrecht auf Zinsen nur dem Ansässigkeitsstaat zusteht. Bei Zinseinkünften ist der Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblich für die Frage des Besteuerungsrechts (Zuflussprinzip).
Durch das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 werden Stückzinsen nicht mehr als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, sondern als Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen erfasst. Dies löst nach Auffassung des BMF auf Abkommensebene eine Zuordnung zu ...