5. TEIL Besondere Verfahren

23. Hauptstück Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter

§ 485.

(1) Der Einzelrichter hat die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, wenn er der Ansicht ist,

1. daß Bedenken gegen die Verhaftung des Beschuldigten bestehen,

2. daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei,

3. daß der Antrag an einem Formgebrechen leide,

4. daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe,

5. daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten,

6. daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist,

7. daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle.

(2) Über Haftbeschwerden hat die Ratskammer in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 194 und 195 zu entscheiden.

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