Abschnitt VII Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 66. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich

a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;

b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

c) der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b Abs. 1 zweiter Satz sowie § 58c Abs. 8 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

e) des § 58c Abs. 9 der Bundesminister für Finanzen;

f) der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres;

2. soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung.

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