V. Wirksamkeitsbeginn und Außerkraftsetzung älterer Rechtsvorschriften

Artikel II (Anm.: zu § 9, LGBl. Nr. 31/1963)

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) § 9 Abs. 1 zweiter Satz des Benützungsgebührengesetzes in der Fassung des Art. I findet erstmals auf die für das Jahr 1993 zu leistenden Benützungsgebühren Anwendung. Für die Erlassung diesbezüglicher Verordnungen gilt Abs. 3.

(3) Verordnungen auf Grund des § 9 Abs. 4 zweiter Satz des Benützungsgebührengesetzes in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes können bereits vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt mit Wirksamkeit aber frühestens ab diesem erlassen werden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)