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Oö. BauTG 2013 § 1. Geltungsbereich, LGBl.Nr. 35/2013, gültig ab 01.07.2013

1. HAUPTSTÜCK Allgemeines

§ 1. Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz enthält die grundlegenden technischen Bestimmungen für das Bauwesen im Land Oberösterreich.

(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

(3) Dieses Landesgesetz gilt – mit Ausnahme des 6. Hauptstücks – nur insoweit, als auch die Oö. Bauordnung 1994 gilt.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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