ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abschnitt II Meldungen und Auskunftspflicht

§ 7. Meldungen der Zahlungsempfänger/innen

Die Empfänger/innen einer laufenden Leistung sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand oder das Ausmaß ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen der Versorgungsanstalt zu melden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)