VI. ABSCHNITT Verbandsmarken und Gewährleistungsmarken

§ 64.

(1) Bei der Registrierung von Verbandsmarken hat das Patentamt in das Markenregister und in die der Partei auszufolgende Bestätigung die im § 17 Abs. 1 und Abs. 2a vorgeschriebenen Angaben mit folgender Ergänzung und Änderung aufzunehmen:

1. unter der Registernummer das Wort „Verbandsmarke“,

2. einen Hinweis auf die Satzung und ihr Datum.

(2) Auf Gewährleistungsmarken ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

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