Markenschutzgesetz 1970 § 40. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und
Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes, BGBl. I Nr. 126/2013, gültig ab 01.01.2014
II. ABSCHNITT Registrierung, Umschreibung und Löschung der Marken
4. Behörden und Verfahren
§ 40. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes
Die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. Auf das Verfahren ist § 141 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
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